Auch in Strausberg und in vielen anderen Städten und Gemeinden unseres Wahlkreises fand schon während des ersten Lockdowns im Frühjahr eine breit angelegte Unterstützungs- und Spendenaktion der LINKEN statt und erst jüngst hat unsere Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato 200 FFP2-Masken für die Tafeln gespendet. Aber das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die DIE LINKE noch nicht stark genug im Bundestag vertreten ist, um das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.
Denn dort sitzen leider immer noch mehrheitlich konservative und neoliberale Vertreter, die davon ausgehen, dass es den Reichen, den Bossen und den Konzernen nur gut genug gehen muss, damit sie von ihrem immer üppiger gedeckten Tisch ausreichend Reste für die zunehmend unter Druck stehende Mittelschicht und die Ärmsten herabfallen lassen. Sie nennen diese Idee ihrer Denkfabriken den „Trickle-Down-Effekt“ (Effekt des Herunterrieselns). Von der einst noch verbreiteten Illusion der „Sozialen Marktwirtschaft“ haben sie sich längst verabschiedet.
Die Tafeln sind ein schlimmes Beispiel dafür, wie das dann in der Praxis aussieht. Als ob es nicht schon entwürdigend genug wäre, wenn Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder Menschen, die mit ihrer mies bezahlten Arbeit nicht mehr genug zum Leben verdienen bzw. verdient haben, um einen würdigen Ruhestand zu verbringen, auf die Wohltätigkeit anderer angewiesen sind, werden sie nun in der Corona-Krise ganz vergessen. Die jetzt gewährten 150,00 Euro Einmalzahlung sind unter den derzeitigen Bedingungen kaum mehr als ein Feigenblatt der Regierung, die zunächst – O-Ton Angela Merkel in einer Pressekonferenz – eigentlich überhaupt keinen Handlungsbedarf sah und erst nach einem Aufschrei der LINKEN und der Sozialverbände diesen Tropfen auf den heißen Stein vergoss.
Weder die naturgemäß Sozialschwachen, nämlich die Reichen, noch ein Staat, der sich in allererster Linie Konzernen und Aktionären verpflichtet fühlt, werden dafür sorgen, dass jede und jeder in unserem Land ein Leben in Würde und ohne Existenzangst führen kann. Es braucht endlich eine Mehrheit im Bundestag, die diese Reichen, die in der Krise sogar noch satte Gewinne einfahren, verbindlich in die Verantwortung nimmt. Und es braucht ein grundsätzliches Umdenken des Staats, also vor allem des Bundestags, der die Gesetze macht: Die Wirtschaft muss stark sein, aber letztlich immer dem Wohl der Bürgerinnen und Bürgerinnen diese Landes dienen und nicht umgekehrt. „Trickle-Down“ hat nie funktioniert und wird nie funktionieren. Wohltätigkeit ist gut und derzeit als Zeichen der Solidarität wichtiger denn je, aber wohl kaum die Lösung.
Niels-Olaf Lüders
Kandidat DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021
Dieser Artikel erschien im Hussitenjournal Bernau.