Meine Positionen

Ich stehe für eine solidarischere, gerechtere und friedliche Welt. Die Arbeits- und Lebensleistungen der Menschen müssen allen ein würdiges Leben ermöglichen. Die Wirtschaft soll dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt. Der Raubbau an Natur und Umwelt muss sofort gestoppt werden. Gleiche Bildungschancen für alle. Dafür werde ich im Bundestag immer streiten.

tldnr: Auf der Unterseite „Kurz und Knapp“ habe ich auf Antworten auf Presseanfragen zusammengefasst.

Wirtschaft und Soziales – Für Menschen statt Konzerne

Ausgehend von der Sozialbindung des Eigentums gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes sollten politische und gesetzgeberische Entscheidungen dem Wohl der Menschen und nicht dem Wohl der Märkte dienen.

Die Schere zwischen arm und reich darf nicht noch weiter auseinandergehen. Die soziale und menschliche Kälte des Neoliberalismus und des Sozialdarwinismus soll sich nicht mehr ungeniert – und inzwischen oft fast unbemerkt – in nahezu alle Lebensbereiche fressen. Diese den Menschen in den letzten Jahrzehnten eingetrichterte Idee des Neoliberalismus dient nämlich letztlich nur wenigen wirklichen Nutznießern. Es muss sofort umgedacht und gegengesteuert werden, um eine sich jetzt schon deutlich abzeichnende gravierende Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern. Eine solidarischere Gesellschaft ohne Ellenbogenmentalität, in der niemand einfach fallen gelassen wird, ist als Alternative jederzeit möglich.

Ich finde es unerträglich, in welchem Maße inzwischen die wirtschaftlichen Interessen einer superreichen Clique recht unverblümt und kaltherzig die Gesetzgebung bestimmen. Dabei müsste es doch genau umgekehrt sein: Das Gemeinwohl, die Interessenvertretung der Breite der Wählerinnen und Wähler und sozialer Ausgleich sollten die eigentlichen Ziele des Staates sein. Dazu braucht es auch eine starke Wirtschaft als Basis. Motor einer solchen starken Wirtschaft ist aber vor allem, dass sich die Kreativität und Arbeitsleistung jedes/r Einzelnen auszahlt. Das ist aber nicht der Fall, wenn Kapitalinteressen einen so starken Einfluss auf die Gesetze haben. Geld zu haben, ist nämlich keine Leistung.

  • Ich möchte für Gesetze kämpfen, die gute Rahmenbedingungen für neue und progressive Ideen des Wirtschaftens, z.B. in Betriebseigentumsformen, schaffen.
  • Und ich möchte für Gesetze kämpfen, die asoziales Wirtschaften und gesellschafts-schädliches Verhalten, z.B. auf den Finanzmärkten, einhegen und im besten Fall ganz verhindern.
  • Ich bin bereit, mich dazu auch mit den Mächtigen anzulegen. Das wird nötig sein.

Umwelt- und Naturschutz – Soziale Klimawende. Worauf warten wir?

Wer sich mit Umwelt- und Naturschutz beschäftigt – und das werden erfreulicherweise immer mehr –, kommt meist zu der Erkenntnis, dass der Raubbau an der Natur und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufhören muss, wenn wir als Menschheit eine Zukunft auf dieser Erde haben wollen. Wer sich dafür engagiert, merkt aber schnell, dass dieses kapitalistische Wirtschaftssystems des bedingungslosen Wachstums, das inzwischen weltweit unser Leben bestimmt, auf dem Raubbau an der Natur basiert: Ausbeutung von Mensch und Natur ist sein zentrales Prinzip.

So ging es auch mir. Ich habe zum Beispiel als Landwirt im Nebenerwerb gemeinsam mit der Stadt Storkow und der Flächenagentur Brandenburg GmbH ein Projekt zur Schaffung von Biodiversität durch Beweidung mit Wasserbüffeln auf den Storkower Burgwiesen entwickelt und einige Jahre betreut. Nach ein paar Jahren wurde mir klar, dass ein solches persönliches Engagement für den Umwelt- und Naturschutz vor der eigenen Haustür ebenso wie ein verantwortungsvolles Verhalten als sogenannter „Verbraucher“ persönlich zwar Freude macht und sicherlich auch sinnvoll ist. Das alles sind wichtige Mosaiksteine zur Veränderung der Gesellschaft, weil sie die Grundlage für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung legen.

Aber alle diese wichtigen Mosaiksteine des persönlichen Handelns können letztlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine politisch getragene grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unumgänglich ist. Es gibt keinen grünen Kapitalismus.

  • Ich möchte mich dafür einsetzen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine solche grundlegende Veränderung des Wirtschaftssystems auf den Weg bringen. Die Zerstörung unsere Lebensgrundlagen muss gestoppt werden; jetzt und nicht irgendwann später.
  • Ich will sofort Gesetze erreichen, die es zum Beispiel unmöglich machen, dass landwirtschaftliche Nutzflächen den mit Können und Verantwortung wirtschaftenden Landwirt*innen vor Ort oder engagierten Junglandwirt*innen nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dem ließe sich recht schnell ein Riegel vorschieben. Man muss es nur wollen.
  • Umwelt- und Naturschutz kann nicht funktionieren, wenn die großen Produzenten so weiter wirtschaften dürfen wie bisher und allein die „Verbraucher*innen“ es richten sollen Das ist sozial völlig verantwortungslos.

Bildung – Fürs Leben lernen statt für Bosse

Nicht nur, weil meine Frau und ich demnächst unser Baby erwarten, halte ich die Bildung für eines der zentralsten Themen der Politik. Es liegt auf der Hand: Durch die Bildungspolitik von heute wird die Gesellschaft von morgen maßgeblich bestimmt. Durch die vernachlässigte Bildungspolitik in der Pandemie – inzwischen ein ganzes Jahr – wird eine Generation von Kindern nahezu sich selbst überlassen. Die Eltern sollen es allein richten. Psychische Schäden und lebenslange Lerndefizite werden hingenommen und es wird keine ernsthafte Diskussion über ein mögliches Abfedern von diesen Defiziten geführt. Den AKW-Betreibern wird der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomenergieausstieg vergoldet, aber ein paar müde Millionen sind nicht drin, um mehr Lehrkräfte anzustellen und durch kleinere Klassen und intensivere Förderungen die Folgen der Pandemie für unsere Jugend abzufedern? So kann es nicht weitergehen. Es muss sich grundlegend etwas ändern.

Es müssen wieder wirklich gleiche gute Bildungschancen geschaffen werden und zwar besonders auch für die Kinder, deren Eltern sich keine besseren Chancen erkaufen können. Bildung sollte wieder primär eine staatliche und ausreichend finanzierte Aufgabe werden. Bildung muss auch wieder als Persönlichkeitsbildung im humanistischen Sinne verstanden und nicht mehr länger dem neoliberalen Ziel einer möglichst schnellen und effizienten Heranbildung von arbeitsmarktkonformen Absolventen betrieben werden. Die Digitalisierung ist wichtig, aber kein Allheilmittel. Sie sollte – gerade im Grundschulbereich – mit großer pädagogischer Sorgfalt eingeführt werden.

Ich möchte mich für eine bundesweite Umgestaltung unseres Schulsystems nach dem sehr erfolgreichen finnischen Vorbild einsetzen:

  • „Ein zentrales Ziel ist es, die Bildungsmöglichkeiten für alle Bürger, unabhängig von Alter, Wohnort, wirtschaftlicher Situation, Geschlecht oder Muttersprache, zu gewährleisten. Der Unterricht ist dabei ebenso kostenlos wie soziale Leistungen, warmes Schulessen, Unterrichtsmaterial, Schulbücher für den Unterricht … Auch der Schülertransport wird vom Bildungsträger gewährleistet.“ (Quelle: Wikipedia, Bildungssystem in Finnland, Stand 06.12.2020)
  • In Finnland (und – wie insbesondere die etwas älteren in den östlichen Bundesländern Geborenen wissen – nicht nur dort) hat sich ein zweistufiges Schulsystem bewährt, nämlich eine gemeinsame Einheitsschule (ab dem 07. Lebensjahr) und (ab dem 16. Lebensjahr) gegebenenfalls anschließend das Gymnasium.
  • Ich möchte erreichen, dass hierzulande für Bildung wesentlich mehr Geld zur Verfügung steht. Es sollte statt der bisherigen 4,6 % des Bruttoinlandsprodukts mindestens ein Wert von 6,4 % des Bruttoinlandsprodukts (so wie in Finnland 2005) erreicht werden. Das wäre dann eine Steigerung um ca. 2 %. des BIP.

Klingelt da was? Ja genau, in Deutschland verfolgt man stattdessen leider derzeit ein ganz anderes, vollkommen unsinniges 2 % Ziel, nämlich eines zur Steigerung der Rüstungsausgaben. Das muss sich ändern.

Frieden und internationale Solidarität – „Ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt)

Es ist zwar gut, dass für viele in unserem Land der Frieden so selbstverständlich geworden ist, dass mir in Gesprächen zuweilen gesagt wird, wir sollten uns doch besser um die „wirklichen Probleme“ der Menschen hier vor Ort kümmern. Aber ohne Frieden ist alles nichts. (frei nach Willy Brandt)

Durch mein internationalistisches Engagement und auch durch die kurdische Familie meiner Ehefrau weiß ich, wie es sich für Menschen anfühlt, wenn Staatenlenker Gewalt und Krieg als geeignete Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen. Und es macht mich sehr wütend, wenn die Außenpolitik unserer Regierung unverhohlen mit zweierlei Maß misst. Humanismus propagandistisch als Feigenblatt zu verwenden, um lediglich eigene Interessen zu verfolgen, entwertet ihn letztlich. Ehrlicher Humanismus und internationale Solidarität muss die gesamte Außenpolitik grundlegend bestimmen. Immer, und nicht nur, wenn es vermeintlich gerade gut passt.

Die von nationalen Egoismen geprägte, ungerechte Handelspolitik der westlichen Länder erzeugt wirtschaftliche Schieflagen, soziale Spannungen und im Ergebnis Gewalt und Kriege. Es ist zutiefst verlogen, die Bekämpfung der Fluchtursachen in Sonntagsreden als politisches Ziel auszurufen und gleichzeitig die bisherige Handelspolitik – bis hin zum Export von Waffen in Krisengebiete – fortzusetzen.

  • Das Asylrecht muss erweitert werden, weil die geltenden Regelungen die ganze Breite der weltweiten humanitären Krisen nur unzureichend widerspiegeln. Es ist z.B. nicht einzusehen, warum vor Krieg Geflüchtete so grundsätzlich anders behandelt werden als die Opfer von Klimakatastrophen und Umweltzerstörungen.
  • Gleichzeitig sollte das im jetzigen Migrationsrecht verankerte gezielte Abwerben von Fachkräften, die in ärmeren Ländern ausgebildet wurden, für den Einsatz in unserer Wirtschaft gestoppt werden. Viel sinnvoller wäre eine Förderung von Migration zur gezielten Ausbildung und Qualifikation von Fachkräften dieser Länder in unserem Land für den späteren Einsatz in der Wirtschaft ihrer Staaten.
  • Unsere internationalen Handelsverträge und unsere Exportbestimmungen gehören dringend auf den Prüfstand, wenn man es wirklich ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen meint.